Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!
Diese Parole ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Bereits seit Jahren verüben militante Neonazis Anschläge in Südneukölln und bedrohen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem Tod. Geschützt werden sie dabei von Handlangern in Polizei und Verfassungsschutz. Für diese Vernetzungen gibt es zahlreiche Beispiele und Beweise: So geriet im August Oberstaatsanwalt Matthias Fenner unter Druck, da er sich in der Vernehmung einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie und ehemaligen AfD-Politikers Tilo Paulenz selbst als AfD-Wähler und Gleichgesinnter zu erkennen gab. Während die sogenannte Soko Rex seit Jahren keine Erfolge, dafür aber umso mehr dubiose Pannen, bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Täter produziert – erscheinen Tag für Tag neue Berichte über Cops, die in Whatsapp-Nachrichten ungehindert ihren Rassismus und ihre Menschenverachtung ausleben können. Dies spiegelt sich natürlich auch in deren Verhalten in der Öffentlichkeit und auf Demonstrationen wieder. Regelmäßig werden linke Demonstrationen hart angegangen oder drangsaliert, während rechte Querdenken-Demos hofiert oder sich gar mit Sympathie der eingesetzten Cops die Straße nehmen können.
Dies ist kein Apell für eine gerechtere Polizei im Sinne der Extremismustheorie oder Whataboutism. Es ist logisch, dass Rechte gegen Linke vorgehen und sie das in einer hierachischen Machtposition, wie es Cops nun mal sind, offensiv ausnutzen. Trotzdem ist es wichtig diesen Zustand zu benennen und sich nicht damit abzufinden.
Die Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“ findet mit gutem Grund an dem Wochenende statt, an dem in der Vergangenheit die traditionelle Silvio-Meier-Gedenkdemo durch Friedrichshain zog. Gerade in den letzten Jahren dieser Demonstration gab es am Ablauf vermehrt berechtigte Kritik. Bemängelt wurde eine tradierte Folklore- Veranstaltung zu sein, die zwar auf der einen Seite Jahr für Jahr tausende Teilnehmer*innen zieht, auf der anderen Seite, blieben aber die Inhalte und auch die Ziele der Demonstration auf der Strecke. Viele Teilnehmende berauschten sich beim Start an dem riesigen Feuerwerk- und Pyroensemble – ebenso klassisch waren dann später die ersten Betrunkenen und eine gehörige Prise Verbalradikalität. Letztere wirkte besonders peinlich, wenn gegen am selben Tag stattgefundene Nazi-Veranstaltungen lediglich ein Bruchteil der abendlichen Teilnehmer*innen protestierte.
Über diese Demonstration Menschen außerhalb der „Szene“ zu erreichen, gelang nicht wirklich.
Der Schritt die Demonstration 2015 nach Berlin- Marzahn zu tragen, also dahin wo es mit Hinblick auf eine gefestigte Neonaziszene und die rechten Anti-Asyl-Proteste wirklich im wahrsten Sinne des Wortes „brennt“, war ein sinnvoller und wichtiger Schritt, wurde jedoch nur von wesentlich weniger Teilnehmenden mitgetragen.
Nachdem die Demonstration letztes Jahr gar nicht mehr stattfand, von der unsäglichen „Antifa heißt Liebe“- Demonstration der Bergpartei möchten wir an dieser Stelle nicht reden, begrüßen wir den Schritt der Demonstration eine andere Stoßrichtung zu geben und mit ihr durch den Süden Neuköllns zu ziehen. Hier kam es in den letzten Jahren zu vermehrten Angriffen und Anschlägen durch Neonazis und auch die omnipräsenten Verflechtungen zwischen Polizei und Neonazis treten in diesem Bezirk Berlins nochmal besonders hervor. Auch wollen wir auf der Demonstration Burak Bektaş und Luke Holland gedenken, die beide durch rassistische Gewalt ermordet wurden.
Deshalb rufen wir dazu auf, am 21. November mit uns nach Südneukölln zu kommen und die beteiligten Initiativen und aktiven Menschen vor Ort mit dieser Demonstration weiter zu unterstützen. Gemeinsam mit ihnen möchten wir zeigen, dass ein vereinter Kampf gegen Neonazis wichtig und möglich ist. „Kampf gegen Neonazis“ bedeutet dabei nicht immer gleich ihnen eine Faust zu drücken, sondern auch rechten Aussagen oder Alltagsrassismus konsequent die Stirn zu bieten.
Wichtig ist, dass wir mehr werden, uns organisieren und Staat und Cops keinen Millimeter über den Weg trauen.
Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!
Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!
Schließt euch der Demonstration an und organisiert eigene Aktionen!