Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!

Plakat

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 13.11.2021

Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als parlamentarische Verankerung des Faschismus dazu gekommen. Andererseits wird uns das Ausmaß der nie durchgesetzten Entnazifizierung durch den wöchentlichen Bericht über Nazi-Strukturen bei Bullen und Militär vor Augen geführt. Es ist unsere Pflicht diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen und die faschistischen Mörderbanden zu zerstören!

In der deutschen Geschichte nach ’45 stellt der NSU einen Bruch für Betroffene und Migrant*innen dar – denen der NSU mit seinen Taten und Botschaften drohte. Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. mal.
Seit spätestens Mitte der 90er fing der NSU an Anschläge auszuführen. Die ersten Bomben und Brandsätze gingen nicht hoch. Nach einer Durchsuchung und Verurteilung von Uwe Böhnhardt tauchte das Kerntrio unter. 1999 verübte der NSU einen Rohrbomben-Anschlag auf Mehmet O. in einer Bar. Zum Glück überlebte er den Anschlag. Am 9. September 2000 ermordete das Kern-Trio Enver Şimşek an seinem Blumenstand. Er war das erste Opfer der Česká-Mordserie, in der von 2000 – 2006 auch noch Abdurahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat kaltblütig ermordet wurden. Durch den Sprengstoffanschlag 2001 in Köln und den Anschlag in der Keupstrasse 2004, wurden 23 Personen teils sehr schwer verletzt. Als letztes Opfer traf es 2007 Michèle Kiesewetter und endete schließlich in der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011.

Am NSU laufen verschiedene faschistischen Strukturen zusammen. Teilstrukturen wie die NPD, der III. Weg, Blood and Honours/Combat 18’s neue Strukturen wie Brothers of Honour und Brigade 8, bestehen alle weiter.
Die Nazi-Netzwerke bei Bullen und Militär waren auch Strukturen, in denen Mundlos und Eminger in extrem rechten Kompanien an Waffen übten und sich austauschten. Wie der VS tat der MAD (Geheimdienst d. Militärs) nichts gegen den NSU. Der MAD wollte Informationen sammeln, V-Männer anwerben und die Kameraden schützen. Nach dem alte Nazi-Strukturen beim Militär an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen Schlag auf die Finger. Das gleiche ekelhafte Spiel wie heute.
Der Verfassungsschutz treibt sein Unwesen noch immer. Im Neukölln-Komplex weiß der VS über die faschistische Strukturen und die Planung von Anschlägen Bescheid und informiert nicht mal die Betroffenen. In selber alter Linie sammelt der VS Informationen ohne etwas zu tun. So auch bei dem Uniter-Netzwerk, bei dem der VS viele Informationen zugespielt bekam ohne darauf zu reagieren.
Im Bezug auf den NSU ist die antifaschistische Bewegung gescheitert. Weder wurden die Morde des NSU als faschistischer Terror erkannt, noch gab es eine Reaktion auf die Selbstenttarnung, die annähernd der Dimension des NSU gerecht wurde. Betroffenen, die die Anschläge als rassistisch erkannten, wurden auch von Antifas nicht gehört. Aus diesem Versagen müssen wir lernen.

Nach wie vor ist die Gefahr des faschistischen Terrors nur zu deutlich präsent. Es liegt an uns Konsequenzen aus früheren Fehlern zu ziehen: Betroffenen muss zugehört werden. Auch ist auf den Staat kein Verlass – Wir müssen eine antifaschistische Gegengewalt aufbauen. Die Pflicht den Faschismus zu zerschlagen stellt eine schwierige Aufgabe dar. Vereinzelt geben wir schnell in Verzweiflung auf. Auch zusammen bleibt es schwer, doch erst so wird es möglich, dass der Faschismus besiegt wird. Lasst uns zusammenkommen, uns erproben uns zum Angriff vorbereiten. Wir wollen entschlossen eine gemeinsame Demo bestreiten – Und die Kampfansage umsetzen!

Antifaschistische Demonstration: Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!
13. November 2021, um 18 Uhr
S/U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand! Aufruf des Antifaschistischen Kaffeekränzchen

Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!

Diese Parole ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Bereits seit Jahren verüben militante Neonazis Anschläge in Südneukölln und bedrohen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem Tod. Geschützt werden sie dabei von Handlangern in Polizei und Verfassungsschutz. Für diese Vernetzungen gibt es zahlreiche Beispiele und Beweise: So geriet im August Oberstaatsanwalt Matthias Fenner unter Druck, da er sich in der Vernehmung einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie und ehemaligen AfD-Politikers Tilo Paulenz selbst als AfD-Wähler und Gleichgesinnter zu erkennen gab. Während die sogenannte Soko Rex seit Jahren keine Erfolge, dafür aber umso mehr dubiose Pannen, bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Täter produziert – erscheinen Tag für Tag neue Berichte über Cops, die in Whatsapp-Nachrichten ungehindert ihren Rassismus und ihre Menschenverachtung ausleben können. Dies spiegelt sich natürlich auch in deren Verhalten in der Öffentlichkeit und auf Demonstrationen wieder. Regelmäßig werden linke Demonstrationen hart angegangen oder drangsaliert, während rechte Querdenken-Demos hofiert oder sich gar mit Sympathie der eingesetzten Cops die Straße nehmen können.
Dies ist kein Apell für eine gerechtere Polizei im Sinne der Extremismustheorie oder Whataboutism. Es ist logisch, dass Rechte gegen Linke vorgehen und sie das in einer hierachischen Machtposition, wie es Cops nun mal sind, offensiv ausnutzen. Trotzdem ist es wichtig diesen Zustand zu benennen und sich nicht damit abzufinden.
Die Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“ findet mit gutem Grund an dem Wochenende statt, an dem in der Vergangenheit die traditionelle Silvio-Meier-Gedenkdemo durch Friedrichshain zog. Gerade in den letzten Jahren dieser Demonstration gab es am Ablauf vermehrt berechtigte Kritik. Bemängelt wurde eine tradierte Folklore- Veranstaltung zu sein, die zwar auf der einen Seite Jahr für Jahr tausende Teilnehmer*innen zieht, auf der anderen Seite, blieben aber die Inhalte und auch die Ziele der Demonstration auf der Strecke. Viele Teilnehmende berauschten sich beim Start an dem riesigen Feuerwerk- und Pyroensemble – ebenso klassisch waren dann später die ersten Betrunkenen und eine gehörige Prise Verbalradikalität. Letztere wirkte besonders peinlich, wenn gegen am selben Tag stattgefundene Nazi-Veranstaltungen lediglich ein Bruchteil der abendlichen Teilnehmer*innen protestierte.
Über diese Demonstration Menschen außerhalb der „Szene“ zu erreichen, gelang nicht wirklich.
Der Schritt die Demonstration 2015 nach Berlin- Marzahn zu tragen, also dahin wo es mit Hinblick auf eine gefestigte Neonaziszene und die rechten Anti-Asyl-Proteste wirklich im wahrsten Sinne des Wortes „brennt“, war ein sinnvoller und wichtiger Schritt, wurde jedoch nur von wesentlich weniger Teilnehmenden mitgetragen.
Nachdem die Demonstration letztes Jahr gar nicht mehr stattfand, von der unsäglichen „Antifa heißt Liebe“- Demonstration der Bergpartei möchten wir an dieser Stelle nicht reden, begrüßen wir den Schritt der Demonstration eine andere Stoßrichtung zu geben und mit ihr durch den Süden Neuköllns zu ziehen. Hier kam es in den letzten Jahren zu vermehrten Angriffen und Anschlägen durch Neonazis und auch die omnipräsenten Verflechtungen zwischen Polizei und Neonazis treten in diesem Bezirk Berlins nochmal besonders hervor. Auch wollen wir auf der Demonstration Burak Bektaş und Luke Holland gedenken, die beide durch rassistische Gewalt ermordet wurden.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 21. November mit uns nach Südneukölln zu kommen und die beteiligten Initiativen und aktiven Menschen vor Ort mit dieser Demonstration weiter zu unterstützen. Gemeinsam mit ihnen möchten wir zeigen, dass ein vereinter Kampf gegen Neonazis wichtig und möglich ist. „Kampf gegen Neonazis“ bedeutet dabei nicht immer gleich ihnen eine Faust zu drücken, sondern auch rechten Aussagen oder Alltagsrassismus konsequent die Stirn zu bieten.
Wichtig ist, dass wir mehr werden, uns organisieren und Staat und Cops keinen Millimeter über den Weg trauen.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!

Schließt euch der Demonstration an und organisiert eigene Aktionen!

Anreisepunkte und Routenänderung

Für die Demonstration wird es mehrere Vortreffpunkte für eine gemeinsame Anreise geben:

1) Anreise von der Silvio Meier Mahnwache
Wir wollen gemeinsam Silvio Meier Gedenken und im Anschluss gemeinsam in Neukölln auf die Straße gehen – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt! Mehr Infos
21. November / 16:00 Uhr / Silvio-Meier-Straße Ecke Frankfurter Allee

2) Anreise aus Neukölln mit der U-Bahn
21. November / 17:15 Uhr / S-Bahnhof Neukölln

3) Anreise aus Neukölln mit dem Fahrrad
21. November / 17:30 Uhr / S-Bahnhof Neukölln auf dem Real Parkplatz

Außerdem gibt es eine kleine Routenänderung, statt direkt die Neuköllner Str. runterzugehen, wird jetzt ein kleiner Schlenker nach Alt-Rudow gemacht. Hier die aktuelle Karte:

Karte der Route

Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!

Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der Hauptverdächtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner Tätigkeit als Teil der zuständigen Ermittlungsgruppe auch als Täter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.

Mittendrin befindet sich auch der Bezirksverband Neukölln der Alternative für Deutschland (AfD). Dieser ist durchsetzt von Neonazis und pflegt Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie diversen Gruppen von Nazi-Hooligans. So war Tilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, jahrelang Vorstand im AfD Bezirksverband. An Paulenz wurden auch polizeiinterne Informationen von einem in der Neuköllner AfD aktiven Polizisten weitergeleitet. Immer wieder nahm auch der zweite Hauptverdächtige der Angriffsserie und ehemalige Bezirksvorsitzende der Neuköllner NPD Sebastian Thom an Veranstaltungen der AfD Neukölln teil. Schon in den 2000er Jahren fiel Thom durch Angriffe auf Linke auf – häufig gemeinsam mit Julian Beyer, der als dritter Hauptverdächtiger gilt.

Während der Großteil der Anschläge sich in Nord-Neukölln abspielt, finden sich die Nazistrukturen eher in Südneukölln. So befinden sich mehrere Treffpunkte der Neuköllner AfD, wie das Hotel “Novi Sad” und das Restaurant “Torero”, entlang der U7 Richtung Rudow. In direkter Nähe des “Torero” befindet sich auch die Anlage des TSV Rudows, ein Verein, der immer wieder Probleme mit Nazi-Hooligans hat. Verschiedenste Neuköllner Neonazis nahmen immer wieder als Zuschauer bei ihren Spielen teil. Mehrmals gab es (rassistische) Anfeindungen gegenüber sich emanzipatorisch positionierenden Fans oder Spieler*innen anderer Clubs. Bei einem versuchten Übergriff auf Fans von Tennis Borussia Berlin im Jahr 2014 war, neben anderen bekannten Neonazis wie Timo Lennig, auch Tilo Paulenz dabei.

All dies zeigt ein tiefliegendes Problem mit Neonazis in Neukölln. Ein Problem, welches sich durch Parteien, staatliche Behörden und Neonazi-Strukturen zieht. Eins ist jedoch klar: Auf die Berliner Sicherheitsbehörden ist kein Verlass. Mittlerweile kommt fast im Wochentakt ein neuer Skandal ans Licht und die 30-köpfige Sonderkommission “Fokus” zur Aufklärung des Neukölln-Komplex tappt nach einem Jahr, immernoch ohne jegliche Erkentnisse, im Dunkeln – und will das vielleicht auch.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!