Pressemitteilung: Berliner Polizei lügt, um Neonazi-Lokal zu schützen

Am kommenden Samstag, den 26.11.2022, findet ab 18h die antifaschistische „Fight Back“-Demonstration in Lichtenberg statt. Sie soll auf rechte Umtriebe in den Berliner Kiezen aufmerksam machen und an den vor 30 Jahren ermordeten Antifaschisten Silvio Meier erinnern. Im Vorfeld der Demonstration verbot nun die Berliner Versammlungsbehörde einen Teil der angemeldeten Route. Dabei handelt es sich um den Abschnitt an der Margaretenstraße 21 im Weitlingkiez, wo sich das Neonazi-Lokal „Sturgis“ befindet. Das „Sturgis“ ist einer der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin. Es war in der Vergangenheit auch immer wieder Anlaufpunkt für militante Neonazis.

Zur Begründung des Verbots verweist die Versammlungsbehörde auf die letztjährige Demonstration unter gleichem Motto. Sie wurde noch an der leeren und verbarrikadierten Kneipe vorbeigeführt. Dabei soll es laut der jetzigen Gefahrenprognose des LKA vermeintlich zu „Stein- und Flaschenwürfen auf das Lokal und die eingesetzten Polizeibeamten“ gekommen sein. Beweise für diese Behauptungen werden allerdings nicht angeführt. Auch von Polizeibeamten, die vermeintlich durch Pyrotechnik verletzt wurden, war 2021 nichts zu lesen. Nachweislich sind 2021 einzelne Farbbeutel in Richtung des Lokals geworfen worden. Insgesamt überspitzt die Berliner Polizei Vorkommnisse, die bei jeder Demonstration auftreten können, um zum Schutz eines Neonazis-Lokals in die Versammlungsfreiheit einzugreifen.

Zum weiteren Vorgehen des organisierenden Bündnisses erklärt dessen Sprecher*in Mika Köhler: „Mit einer stark dramatisierten Gefahrenprognose wirkt das Berliner Landeskriminalamt darauf hin, Wohlfühlzonen für militante Neonazis zu schaffen. Während sich im Sturgis seit Jahren regelmäßig gewaltbereite Rechte aus der ganzen Welt treffen können, soll antifaschistischer Protest vor der Kneipe verhindert werden. Wir behalten uns vor, gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einzulegen. Allerdings haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass Berliner Gerichte die Argumentationen der Polizei nur selten kritisch prüfen und eher fraglos übernehmen. Nichtsdestotrotz werden wir am Samstag kämpferisch für eine antifaschistische Politik auf die Straße gehen.“

Fight Back: JF-Autor in Friedrichshain

Korus

Quelle: https://kontrapolis.info/8763/

Seit Jahren wohnt Sebastian O. Korus, ein Autor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem Stalinbau auf der Frankfurter Allee 23, in Berlin-Friedrichshain. Wir haben ihm zum 30. Todestag des Antifaschisten Silvio Meier die Scheiben eingeworfen.

Korus ist 51 Jahre alt und ein gutes Beispiel für Männer, deren queerfeindliches und militaristisches Weltbild als völlig normal im Patriarchat akzeptiert wird. Für uns ist Sebastian O. hingegen ein Feind des guten Lebens. Zum Schutze aller, rufen wir auf diese Leute nicht in Ruhe zu lassen. Schüchtert sie ein, vertreibt sie, behindert sie in ihren Aktivitäten.

Antifeminismus den Kampf ansagen!

Mobi-Material jetzt erhältlich!

Plakatierte Plakate

Plakate, Flyer und Sticker für die Fight Back Demonstration liegen ab jetzt in den folgenden Locations aus:

Disorder Rebel Store
Mariannenstraße 49, Kreuzberg, 10997 Berlin

Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustraße 2A, Kreuzberg, 10961 Berlin

Buchladen Oh*21
Oranienstraße 21, Kreuzberg, 10999 Berlin

New Yorck (Bethanien)
Marianennplatz 2A, Kreuzberg, 10997 Berlin

Route und Aktionskarte 2022

Los geht es um 18 Uhr an der U Samariterstraße Ecke Silvio-Meier-Straße. Nach einem kurzen Schlenker vorbei an der Schreina47 geht es über den Friedrichshainer Südkiez in den Lichtenberger Weitlingkiez, und endet schließlich an der Magda19.

Aktionskarte 2022

Veranstaltungen zum Silvio Meier Gedenken

Silvio Meier Gedenken 2022

Quelle: Schreina47 Kollektiv

» 21. November 2022
18 Uhr: U Samariter Str. | Gedenken an Silvio Meier
Orga: ‘Niemand ist vergessen’-Bündnis | berlin.niemandistvergessen.net
19 Uhr: Schreina 47 | Get2gether nach dem Gedenken, für das leibliche Wohl ist gesorgt

» 25. November 2022
18 Uhr: Schreina 47 | Podiumsdiskussion «Antifa damals und heute?»

» 26. November 2022
18 Uhr: U Samariter Str. | Demo «Fight Back – damals wie heute. Antifa bleibt Handarbeit!»
Orga: ‘Fight Back’-Bündnis | fightbackberlin.noblogs.org

» 27. November 2022
12 Uhr: U Samariter Str. /Ausgang Mainzer Straße | Stadthistorischer Kiezspaziergang ‘Hausbesetzungen in Friedrichshain’

Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26.11.2022

Vor dreißig Jahren wurde Silvio Meier von einem Neonazi an der U Samariterstraße ermordet, weil er nicht tolerieren wollte, dass sich Neonazis durch Berliner Straßen bewegen. Und vor knapp zwei Jahren wurde Lina verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, weil sie ebenfalls gegen faschistische Strukturen aktiv wurde. Parallel erstarken Neonazis, Faschist_innen und andere Rechte überall in Deutschland: in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Geflüchtetenunterkunft in Brand gesetzt wurde, in Thüringen, wo Brandsätze und Hakenkreuze an und um Unterkünfte auftauchen und eben auch im angeblich ach so weltoffenem Berlin, in dem es 2021 laut Berliner Register 4.841 rechte Vorfälle gab.

Diese Gewalt ist mörderisch. Um das zu erkennen, brauchen wir nicht dreißig Jahre in die Vergangenheit schauen, zu Silvio Meier und Ayşe Yılmaz, Bahide und Yeliz Arslan. Es reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit, nach Halle, zu den Morden an Jana Lange und Kevin Schwarze und nach Hanau, wo Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Villi Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen ermordet wurden. Oder ein Blick nach Neukölln, wo Neonazis immer wieder Anschläge verüben. Oder nach Lichtenberg, wo letztes Jahr 732 der über viertausend rechten Vorfälle stattfanden und immer noch viele aktive Faschist_innen wohnen und sich organisieren. Und während sie auf der Straße Gewalt ausüben, fischen von Linkspartei und Grünen, über die SPD bis zur CDU alle Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte am rechten Rand.

Im Kampf gegen diese zutiefst deutschen Zustände können wir uns nicht auf die sogenannten Sicherheitsbehörden verlassen. Statt People of Color vor rechten Übergriffen zu schützen, wie es angeblich ihre Aufgabe ist, verüben die Cops im ganzen Land rassistische Übergriffe und Morde – in Berliner Wohnungen, in Dortmunder Straßen oder Dessauer Polizeirevieren – weil es eben nicht ihre Aufgabe ist, sogenannte Minderheiten zu schützen. Statt Ferat Koçak vor einem geplanten Anschlag durch Neuköllner Neonazis zu warnen, ließen sie den Anschlag einfach passieren. Statt danach zu ermitteln, mauschelten Staatsanwaltschaft und Bullerei mit den Tätern.
Denn in Wahrheit ist es die Aufgabe der Bullen, den Status Quo aufrecht zu halten – und der ist geprägt von Rassismus. Deshalb werden antifaschistische Aktivistinnen wie Lina, die die richtigen Schlüsse gezogen haben und selbst aktiv werden, tausendmal härter verfolgt als Faschist_innen.

Und deshalb können wir als Antifaschist_innen nur zu einem Schluss kommen: wir müssen uns ein Beispiel an Silvio Meier und Lina nehmen und selber aktiv werden. Dafür soll die dritte Fight Back Demo eine weitere Chance liefern. Wir wollen am 26. November, 18 Uhr in Friedrichshain, an der Silvio-Meier-Straße, in Gedenken beginnen und dann den Szenekiez und unsere Komfortzone verlassen. Dabei wollen wir einem antifaschistischen Leitspruch treu bleiben: Erinnern heißt auch Kämpfen – gegen die Umstände, die faschistische Gewalt hervorbringen, aber auch und vor allem gegen diejenigen, die sie ausüben. Das geht nur gemeinsam, rücksichtsvoll, und gleichzeitig entschlossen. Schnappt euch also eure Bezugsgruppen, eure Windbreaker und FFP2-Masken, lasst eure Handys, Hunde und Fahrräder zu Hause und kommt mit auf die Straße, denn damals wie heute bleibt Antifa Handarbeit!

Antifaschistische Demonstration
26. November 2022 um 18 Uhr
U Samariterstraße / Ecke Silvio-Meier-Straße

Hammerskins in Lichtenberg geoutet

Hammerskins Outing

Quelle: https://kontrapolis.info/5462/

Ermutigt durch die kraftvolle Fightback-Demo am Samstag haben wir in der Nacht auf den 15.11 die Initiative ergriffen und 5 Neonazis der Hammerskins Berlin in ihren Lichtenberger Nachbar*innenschaften bekannt gemacht.
Wir wollen den rechten Mythos um Lichtenberg endlich gebrochen wissen. Während die sichtbaren Strukturen seit den 90ern mit wenigen Ausnahmen nacheinander verschwinden, ist es umso wichtiger die Gruppen offenzulegen, die viel Wert darauf legen geheim zu bleiben. An der Stelle wollen wir exif-Recherche danken, die zu den Strukturen der Hammerskins eine umfassende Recherche veröffentlicht haben: https://exif-recherche.org/?p=9556#berlin

Bei den Hammerskins Berlin läuft die ganze Suppe der Rechten Szene in Lichtenberg mal wieder zusammen und das schon seit den 1990er Jahren.
Hier finden sich Überreste mehrerer Lichtenberger Kameradschaften und es gibt Verbindungen zur extrem Rechten Fanszene des BFC Dynamo.

(CW: rechte Gewalt) Norman Zühlke ermordete am 29.08.1992 Günter Schwannecke in Charlottenburg und auch die Mörder von Kurt Schneider sollen dem Umfeld der Hammerskins angehört haben. Auch heute noch wohnt mit Holger Gerd Sinnak ein aktiver Hammerskin an dem Ort, an dem Kurt Schneider am 06.10.1999 ermordet wurde.

Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!

Plakat

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 13.11.2021

Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als parlamentarische Verankerung des Faschismus dazu gekommen. Andererseits wird uns das Ausmaß der nie durchgesetzten Entnazifizierung durch den wöchentlichen Bericht über Nazi-Strukturen bei Bullen und Militär vor Augen geführt. Es ist unsere Pflicht diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen und die faschistischen Mörderbanden zu zerstören!

In der deutschen Geschichte nach ’45 stellt der NSU einen Bruch für Betroffene und Migrant*innen dar – denen der NSU mit seinen Taten und Botschaften drohte. Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. mal.
Seit spätestens Mitte der 90er fing der NSU an Anschläge auszuführen. Die ersten Bomben und Brandsätze gingen nicht hoch. Nach einer Durchsuchung und Verurteilung von Uwe Böhnhardt tauchte das Kerntrio unter. 1999 verübte der NSU einen Rohrbomben-Anschlag auf Mehmet O. in einer Bar. Zum Glück überlebte er den Anschlag. Am 9. September 2000 ermordete das Kern-Trio Enver Şimşek an seinem Blumenstand. Er war das erste Opfer der Česká-Mordserie, in der von 2000 – 2006 auch noch Abdurahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat kaltblütig ermordet wurden. Durch den Sprengstoffanschlag 2001 in Köln und den Anschlag in der Keupstrasse 2004, wurden 23 Personen teils sehr schwer verletzt. Als letztes Opfer traf es 2007 Michèle Kiesewetter und endete schließlich in der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011.

Am NSU laufen verschiedene faschistischen Strukturen zusammen. Teilstrukturen wie die NPD, der III. Weg, Blood and Honours/Combat 18’s neue Strukturen wie Brothers of Honour und Brigade 8, bestehen alle weiter.
Die Nazi-Netzwerke bei Bullen und Militär waren auch Strukturen, in denen Mundlos und Eminger in extrem rechten Kompanien an Waffen übten und sich austauschten. Wie der VS tat der MAD (Geheimdienst d. Militärs) nichts gegen den NSU. Der MAD wollte Informationen sammeln, V-Männer anwerben und die Kameraden schützen. Nach dem alte Nazi-Strukturen beim Militär an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen Schlag auf die Finger. Das gleiche ekelhafte Spiel wie heute.
Der Verfassungsschutz treibt sein Unwesen noch immer. Im Neukölln-Komplex weiß der VS über die faschistische Strukturen und die Planung von Anschlägen Bescheid und informiert nicht mal die Betroffenen. In selber alter Linie sammelt der VS Informationen ohne etwas zu tun. So auch bei dem Uniter-Netzwerk, bei dem der VS viele Informationen zugespielt bekam ohne darauf zu reagieren.
Im Bezug auf den NSU ist die antifaschistische Bewegung gescheitert. Weder wurden die Morde des NSU als faschistischer Terror erkannt, noch gab es eine Reaktion auf die Selbstenttarnung, die annähernd der Dimension des NSU gerecht wurde. Betroffenen, die die Anschläge als rassistisch erkannten, wurden auch von Antifas nicht gehört. Aus diesem Versagen müssen wir lernen.

Nach wie vor ist die Gefahr des faschistischen Terrors nur zu deutlich präsent. Es liegt an uns Konsequenzen aus früheren Fehlern zu ziehen: Betroffenen muss zugehört werden. Auch ist auf den Staat kein Verlass – Wir müssen eine antifaschistische Gegengewalt aufbauen. Die Pflicht den Faschismus zu zerschlagen stellt eine schwierige Aufgabe dar. Vereinzelt geben wir schnell in Verzweiflung auf. Auch zusammen bleibt es schwer, doch erst so wird es möglich, dass der Faschismus besiegt wird. Lasst uns zusammenkommen, uns erproben uns zum Angriff vorbereiten. Wir wollen entschlossen eine gemeinsame Demo bestreiten – Und die Kampfansage umsetzen!

Antifaschistische Demonstration: Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!
13. November 2021, um 18 Uhr
S/U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

Vor Silvio-Meier-Demo in Rudow: Plakate thematisieren Polizeiproblem

Plakataktion Polizeiwachen

Quelle: https://de.indymedia.org/node/118887

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße Leute verprügeln.

 

Wer stoppt die Schläger in Uniform?

ZEUGEN GESUCHT: Am 3. Oktober 2020 gegen 18 Uhr verprügeln drei Polizisten einen jungen Mann am Grünen Weg Ecke Fritz-Erler-Allee – immer wieder schlagen die Beamten auf seinen Kopf ein. Gefesselt und auf dem Boden liegend ist er den prügelnden Polizisten ausgeliefert. Wahrscheinlich gehören sie zum Abschnitt 48 am Zwickauer Damm, der bereits für Nazifälle und brutale rassistische Gewalt bekannt ist.

Bildunterschrift: Tatort von Polizeigewalt: Kreuzung Grüner Weg / Fritz-Erler-Allee in Britz
Hintergrund: https://twitter.com/berlin_out/status/1316367549802610689

 

Wer stoppt die Faschisten in Uniform?

Sicherheitsbeauftragter für die AfD: Der Polizist Detlef M. vom Polizeiabschnitt am Segelfliegerdamm macht kein Geheimnis aus seiner rechten Gesinnung. Er ist selbst Mitglied in der Neuköllner AfD. Polizeiliche Ermittlungen teilt er in einer Chatgruppe auch mit Neonazis. In Rudow war er in den Angriff auf einen Buchladen durch Neonazis verwickelt. Ist Detlef M. ein Einzelfall?

Bildunterschrift: Detlef M. beim Parteitag der AfD Neukölln
Hintergrund: https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788/

 

Wer stoppt den Rassismus in Uniform?

Stefan K. prügelte 2017 am S-Bahnhof Karlshorst aus rassistischen Beweggründen einen Mann krankenhausreif – aber in Rudow arbeitet er weiter am Polizeiabschnitt 48 am Zwickauer Damm. Der Innensenator deckt Stefan K. und hat das Opfer zu Beginn der Pandemie nach Afghanistan abgeschoben, um einen Gerichtsprozess gegen K. zu verhindern. Stefan K. ist weiter im Dienst und hat nichts zu befürchten.

Bildunterschrift: Stefan K. im Einsatz
Hintergrund: https://recherche030.info/2020/eg-rex/

 

Wer stoppt den Rassismus in Uniform?

Zwei Polizisten aus Rudow nahmen Anfang 2010 einen Mann am U-Bhf. Parchimer Allee wegen angeblichem Zigarettenhandel fest. Sie fuhren ihn auf eine Wiese in Schönefeld, zerrten ihn aus dem Auto, schlugen auf ihn ein und zerrissen seinen Ausweis. Sie fuhren weg und ließen ihn im Schnee liegen. Zwei Frauen beobachteten den Vorfall und riefen die Brandenburger Polizei. Wer wurde noch von der Rudower Polizei nach Brandenburg gebracht und verprügelt?

Bildunterschrift: Tatort von rassistischer Polizeigewalt: verschneiter Acker zwischen Rudow und Schönefeld
Hintergrund: https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/vietnamese-ausgesetzt-und-missha…

 

Wer stoppt die Neonazis in Uniform?

Zwei Polizisten vom Abschnitt 48 am Zwickauer Damm wünschten sich ein ganz spezielles Radio – einen Volksempfänger mit Hakenkreuz-Verzierungen. Als sie es kauften schickten sie voller Freude die Fotos an ihre Kolleg*innen. Dumm nur dass der Antiquitätenhändler die beiden verpfiffen hat. Doch wie hoch ist die Dunkelziffer von rechten Polizist*innen und wieviele ihrer Kolleg*innen schützen sie?

Bildunterschrift: Die Rudower Polizisten mit ihrem Hakenkreuz-Radio
Hintergrund: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/10/polizei-berlin-verdacht-hak…