Rechte Strukturen in Südneukölln

Torero

Der Großteil der rechten Anschläge im Neukölln Komplex findet in Nordneukölln statt. Wieso demonstrieren wir dann im Süden? Dort befindet sich ein Großteil der Neuköllner rechten Strukturen! Ebenso wohnen dort viele Nazis, wie etwa die beiden Hauptverdächtigen der Anschlagsserie, Sebastian Thom und Tilo Paulenz. Wir wollen hier eine kurze Übersicht zu rechten Räumen im Umfeld der Demonstration geben:

Restaurant Novi Sad (Schönefelder Straße 2, 12355 Rudow)
Treffpunkt der Neuköllner AfD
Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/72970

Casino am Zwickauer Damm (Straße 231 Nr. 129, 12355 Berlin)
Veranstaltungsort der Neuköllner AfD
Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/74171

Steakhaus Torero (Neuköllner Straße 251, 12357 Berlin)
Treffpunkt der Neuköllner AfD
Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/76716

Ostburger Eck (Waltersdorfer Chausse 89, 12355 Berlin)
Treffpunkt für rechte Hooligans und Neonazis
Mehr Infos: https://de.indymedia.org/node/75577

Kundgebung mit Basta! vor dem LKA am 19. November

Basta!

Kundgebung mit Basta! vor dem LKA am 19.11.2020 | 8 Uhr | LKA Berlin, Tempelhofer Damm 12

Seit eineinhalb Jahren stehen die Genoss:innen von Basta jede Woche Donnerstag von 8-10 Uhr vor dem Berliner LKA am Tempelhofer Damm und stellen Fragen an die Polizist:innen wegen der bis heute unaufgeklärten Anschläge und Morde durch Nazis in Neukölln. Dort bekommt die Polizei es wirklich mit und wird direkt angesprochen.

Im Vorfeld der Demo am Todestag von Silvio Meier, die dieses Jahr in Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt in Süd-Neukölln stattfindet, schließen wir uns Basta an.

Kommt also am 19.11.2020 von 8-10 Uhr zum LKA Berlin!

Mehr Infos zu Basta: https://www.basta-britz.de/

Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand! Aufruf des Antifaschistischen Kaffeekränzchen

Staat und Nazis, Hand in Hand – Unsere Antwort Widerstand!

Diese Parole ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Bereits seit Jahren verüben militante Neonazis Anschläge in Südneukölln und bedrohen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem Tod. Geschützt werden sie dabei von Handlangern in Polizei und Verfassungsschutz. Für diese Vernetzungen gibt es zahlreiche Beispiele und Beweise: So geriet im August Oberstaatsanwalt Matthias Fenner unter Druck, da er sich in der Vernehmung einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie und ehemaligen AfD-Politikers Tilo Paulenz selbst als AfD-Wähler und Gleichgesinnter zu erkennen gab. Während die sogenannte Soko Rex seit Jahren keine Erfolge, dafür aber umso mehr dubiose Pannen, bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Täter produziert – erscheinen Tag für Tag neue Berichte über Cops, die in Whatsapp-Nachrichten ungehindert ihren Rassismus und ihre Menschenverachtung ausleben können. Dies spiegelt sich natürlich auch in deren Verhalten in der Öffentlichkeit und auf Demonstrationen wieder. Regelmäßig werden linke Demonstrationen hart angegangen oder drangsaliert, während rechte Querdenken-Demos hofiert oder sich gar mit Sympathie der eingesetzten Cops die Straße nehmen können.
Dies ist kein Apell für eine gerechtere Polizei im Sinne der Extremismustheorie oder Whataboutism. Es ist logisch, dass Rechte gegen Linke vorgehen und sie das in einer hierachischen Machtposition, wie es Cops nun mal sind, offensiv ausnutzen. Trotzdem ist es wichtig diesen Zustand zu benennen und sich nicht damit abzufinden.
Die Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“ findet mit gutem Grund an dem Wochenende statt, an dem in der Vergangenheit die traditionelle Silvio-Meier-Gedenkdemo durch Friedrichshain zog. Gerade in den letzten Jahren dieser Demonstration gab es am Ablauf vermehrt berechtigte Kritik. Bemängelt wurde eine tradierte Folklore- Veranstaltung zu sein, die zwar auf der einen Seite Jahr für Jahr tausende Teilnehmer*innen zieht, auf der anderen Seite, blieben aber die Inhalte und auch die Ziele der Demonstration auf der Strecke. Viele Teilnehmende berauschten sich beim Start an dem riesigen Feuerwerk- und Pyroensemble – ebenso klassisch waren dann später die ersten Betrunkenen und eine gehörige Prise Verbalradikalität. Letztere wirkte besonders peinlich, wenn gegen am selben Tag stattgefundene Nazi-Veranstaltungen lediglich ein Bruchteil der abendlichen Teilnehmer*innen protestierte.
Über diese Demonstration Menschen außerhalb der „Szene“ zu erreichen, gelang nicht wirklich.
Der Schritt die Demonstration 2015 nach Berlin- Marzahn zu tragen, also dahin wo es mit Hinblick auf eine gefestigte Neonaziszene und die rechten Anti-Asyl-Proteste wirklich im wahrsten Sinne des Wortes „brennt“, war ein sinnvoller und wichtiger Schritt, wurde jedoch nur von wesentlich weniger Teilnehmenden mitgetragen.
Nachdem die Demonstration letztes Jahr gar nicht mehr stattfand, von der unsäglichen „Antifa heißt Liebe“- Demonstration der Bergpartei möchten wir an dieser Stelle nicht reden, begrüßen wir den Schritt der Demonstration eine andere Stoßrichtung zu geben und mit ihr durch den Süden Neuköllns zu ziehen. Hier kam es in den letzten Jahren zu vermehrten Angriffen und Anschlägen durch Neonazis und auch die omnipräsenten Verflechtungen zwischen Polizei und Neonazis treten in diesem Bezirk Berlins nochmal besonders hervor. Auch wollen wir auf der Demonstration Burak Bektaş und Luke Holland gedenken, die beide durch rassistische Gewalt ermordet wurden.

Deshalb rufen wir dazu auf, am 21. November mit uns nach Südneukölln zu kommen und die beteiligten Initiativen und aktiven Menschen vor Ort mit dieser Demonstration weiter zu unterstützen. Gemeinsam mit ihnen möchten wir zeigen, dass ein vereinter Kampf gegen Neonazis wichtig und möglich ist. „Kampf gegen Neonazis“ bedeutet dabei nicht immer gleich ihnen eine Faust zu drücken, sondern auch rechten Aussagen oder Alltagsrassismus konsequent die Stirn zu bieten.
Wichtig ist, dass wir mehr werden, uns organisieren und Staat und Cops keinen Millimeter über den Weg trauen.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!

Schließt euch der Demonstration an und organisiert eigene Aktionen!

Anreisepunkte und Routenänderung

Für die Demonstration wird es mehrere Vortreffpunkte für eine gemeinsame Anreise geben:

1) Anreise von der Silvio Meier Mahnwache
Wir wollen gemeinsam Silvio Meier Gedenken und im Anschluss gemeinsam in Neukölln auf die Straße gehen – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt! Mehr Infos
21. November / 16:00 Uhr / Silvio-Meier-Straße Ecke Frankfurter Allee

2) Anreise aus Neukölln mit der U-Bahn
21. November / 17:15 Uhr / S-Bahnhof Neukölln

3) Anreise aus Neukölln mit dem Fahrrad
21. November / 17:30 Uhr / S-Bahnhof Neukölln auf dem Real Parkplatz

Außerdem gibt es eine kleine Routenänderung, statt direkt die Neuköllner Str. runterzugehen, wird jetzt ein kleiner Schlenker nach Alt-Rudow gemacht. Hier die aktuelle Karte:

Karte der Route

Don’t you let the (Neukölln) Komplex get you down – Aufruf der Autonomen Neuköllner Antifa

Don´t you let the (Neukölln) Komplex get you down – Aufruf zur antifaschistischen Demonstration “Fight Back – Rechten Terror bekämpfen” von der Autonomen Neuköllner Antifa

Seit Jahren überziehen militante Neonazis Neukölln wellenartig mit Angriffen gegen zivilgesellschaftliche Aktive und Antifaschist:innen. Hinzu kommen die rassistischen Morde an Burak Bektaş im Jahr 2012 und drei Jahre später an Luke Holland. Nachdem im August 2009 die Scheiben der Chile-Freundschaftsgesellschaft in Neukölln das erste Mal eingeworfen worden waren, folgten ähnliche Aktionen gegen linke Projekte auch in Kreuzberg und darüber hinaus, Schwerpunkt blieb aber weiterhin Neukölln. Eine auffällige Häufung von neonazistischen Anschlägen gab es seitdem auch rund um die Britzer Hufeisensiedlung. Nachdem eine Familie im Wahlkampf 2011 der Propaganda von NPD-Verteiler:innen eine Absage erteilt hatte, wurde sie in ihrem Haus über Jahre regelrecht terrorisiert. Auch andere waren gleich mehrmals betroffen. Im gleichen Jahr wurde das Anton-Schmaus-Haus, eine Jugendeinrichtung der “Falken” in Britz, gleich zwei Mal durch Brandanschläge weitgehend zerstört. Im Oktober 2016 zündeten Neonazis schließlich das Privatauto der Geschäftsführerin der Neuköllner “Falken” an.

Vom Mob auf den Straßen und Brandstiftern in den Parlamenten – Nazihochburg in Westberlin

Der Jugendverband “Falken” als erkennbar linke Struktur im Süden des Bezirks, war den Neuköllner Neonazis schon lange davor ein Dorn im Auge. Bereits in den 1970er Jahren berichten Mitglieder der “Falken” von rechten Bedrohungen und gewalttätigen Angriffen an Neuköllner Schulen.
Im Jahr 1991 brannte der Bus der Jugendorganisation in Neukölln. Der damalige Brandstifter Carsten Szczepanski sollte Antifaschist:innen später als NSU-Unterstützer und V-Mann “Piatto” bekannt werden. Die Gewalt der Neuköllner “Baseballschlägerjahre” traf Linke und alternative Jugendliche, war aber vor allem auch rassistisch motiviert. In den 1980er Jahren dokumentierten antifaschistische Chroniken regelmäßig Hetzjagden durch Neonazi-Skinheads entlang der den Bezirk durchziehenden U-Bahn-Linie 7. Als sich Anfang der 1990er Jahre überall in Deutschland der Einheitsnationalismus brandschatzend Bahn brach, griff auch im Neuköllner Ortsteil Buckow ein Neonazi-Mob unter der Führung der später verbotenen FAP eine Geflüchtetenunterkunft an. Mit Schützenhilfe aus der Kommunalpolitik konnten die militanten Rassist:innen in dieser Zeit durch die “Republikaner” rechnen, die nicht nur in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einzogen, sondern von 1992 bis 1994 sogar einen Stadtrat im Bezirksamt stellten.

Organisierte Gewalt und ein Currywurst-Imbiss – Südneuköllner Nazistrukturen in den 2000er Jahren

Bis sich schließlich ein eigenständiger Neuköllner Kreisverband der NPD gründete, vergingen zehn Jahre. Große Überschneidungen hatte die Neuköllner NPD von Beginn an mit den Kameradschaftsstrukturen, die sich zeitgleich formierten. Sie verfolgten das Ziel, eine schwarz-weiß-rote Angstzone im Süden Neuköllns zu errichten. Ausgangspunkt dafür war ein Currywurst-Imbiss auf der Verkehrsinsel der zentralen Kreuzung am U-Bahnhof Rudow, besser bekannt als Rudower Spinne. Im April 2003 betrank sich eine Gruppe Neuköllner Neonazis beim Volksfest “Britzer Baumblüte”, bevor sie anschließend in Rudow migrantisierte Jugendliche mit Bierflaschen und Baseballschlägern attackierten. Mit dabei war damals schon Tilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen der aktuellen Angriffe. Im August 2005 überfielen 40 “Autonome Nationalisten” ein zivilgesellschaftliches Straßenfest an der Rudower Spinne. Als drei Jahre später Neonazis dort einen antifaschistischen Infostand angriffen, legte Sebastian Thom, ein weiterer Hauptverdächtiger für aktuelle Anschläge, mit Pyrostift ausgestattet den Grundstein für sein Vorstrafenregister. Zum Neuköllner Neonazi-Nachwuchs zählte zu dieser Zeit Julian Beyer, der das zuerst von Antifaschist:innen benannte Verdächtigentrio komplettiert. Einige bekannte Neuköllner Neonazis organisierten sich im “Nationalen Widerstand Berlin” (NW-Berlin). Die von ihnen mit Unterstützung aus Treptow initiierten Aufmärsche für ein “Nationales Jugendzentrum” mussten nach wenigen Jahren in den Osten der Stadt ausweichen und scheiterten schlussendlich an den antifaschistischen Gegenprotesten.

Das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren – Neonazi-Kader, wo sind sie geblieben?

Auch wenn es paradox klingen mag, öffentlich sichtbare Neonazistrukturen gehören in Neukölln mittlerweile der Vergangenheit an. Die Szene im Bezirk ist bis auf wenige Ausnahmen auf einen Kern langjährig bekannter Akteur:innen zurückgeworfen. Das ist auch ein Erfolg antifaschistischer Gegenwehr. Dass sich Neonazis in Neukölln weitestgehend auf anonyme Aktionen im Schutz der Nacht verlegt haben, macht sie aber nicht weniger gefährlich. Zu Recht stehen in der öffentlichen Debatte zuletzt häufig die Verbindungen zwischen Nazis und Polizei im Fokus. Dabei dürfen Antifaschist:innen jedoch nicht den Blick auf den Hauptschauplatz verlieren. Viele Neuköllner Neonazis bewegen sich unter dem Radar der Aufmerksamkeit. Es besteht kein Anlass zu glauben, sie hätten ihr menschenverachtendes Handwerk an den Nagel gehängt. Zuletzt tauchte bei den “Anti-Corona-Protesten” in Mitte Oliver Werner wieder auf. Welche Rolle spielt der “politische Ziehvater” von Sebastian Thom für die Neuköllner Neonazis heute? Was machen andere gewalttätige Neuköllner Neonazis im Jahr 2020? Noch 2014 war etwa Timo Lennig gemeinsam mit Tilo Paulenz dabei, als Hooligans und Neonazis linke Fußballfans in Rudow angriffen. Auch der Verbleib von Jill-Pierre Glaser, wichtiger Organisator von Kameradschaftsstrukturen in Südneukölln, bleibt unklar.

Es gibt also genug Fragen, denen Antifaschist:innen in Neukölln nachgehen können. Sich das Wissen aus der Vergangenheit zu Nutze zu machen, kann auch im Hier und Jetzt in die Offensive führen.

Recherche, Analyse, Aktion – Kontinuitäten fokussieren, benennen und bekämpfen heißt, den Akteur:innen auf die Pelle zu rücken!

Fight Back – Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Demo durch Südneukölln | 21.11.2020 | 18:00 Uhr | Gedenkort für Burak Bektaş

Route der Demonstration mit Karte

Es gab eine kleine Routenänderung, die aktuellste Version findet ihr hier!

Die Demonstration wird vom Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Str. / Möwenweg) starten und dann über die Rudower Straße in die Fritz-Erler-Allee einbiegen um schließlich zur Rudower Spinne zur laufen.
Erreichbar ist der Gedenkort entweder über die Parchimer Allee (U7) oder über die Bushaltestelle Klinikum Neukölln (M46, 171).

Hier ist eine Karte mit der Route sowie diversen Locations die von Interesse sind:

Karte der Route

Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!

Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der Hauptverdächtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner Tätigkeit als Teil der zuständigen Ermittlungsgruppe auch als Täter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.

Mittendrin befindet sich auch der Bezirksverband Neukölln der Alternative für Deutschland (AfD). Dieser ist durchsetzt von Neonazis und pflegt Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie diversen Gruppen von Nazi-Hooligans. So war Tilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, jahrelang Vorstand im AfD Bezirksverband. An Paulenz wurden auch polizeiinterne Informationen von einem in der Neuköllner AfD aktiven Polizisten weitergeleitet. Immer wieder nahm auch der zweite Hauptverdächtige der Angriffsserie und ehemalige Bezirksvorsitzende der Neuköllner NPD Sebastian Thom an Veranstaltungen der AfD Neukölln teil. Schon in den 2000er Jahren fiel Thom durch Angriffe auf Linke auf – häufig gemeinsam mit Julian Beyer, der als dritter Hauptverdächtiger gilt.

Während der Großteil der Anschläge sich in Nord-Neukölln abspielt, finden sich die Nazistrukturen eher in Südneukölln. So befinden sich mehrere Treffpunkte der Neuköllner AfD, wie das Hotel “Novi Sad” und das Restaurant “Torero”, entlang der U7 Richtung Rudow. In direkter Nähe des “Torero” befindet sich auch die Anlage des TSV Rudows, ein Verein, der immer wieder Probleme mit Nazi-Hooligans hat. Verschiedenste Neuköllner Neonazis nahmen immer wieder als Zuschauer bei ihren Spielen teil. Mehrmals gab es (rassistische) Anfeindungen gegenüber sich emanzipatorisch positionierenden Fans oder Spieler*innen anderer Clubs. Bei einem versuchten Übergriff auf Fans von Tennis Borussia Berlin im Jahr 2014 war, neben anderen bekannten Neonazis wie Timo Lennig, auch Tilo Paulenz dabei.

All dies zeigt ein tiefliegendes Problem mit Neonazis in Neukölln. Ein Problem, welches sich durch Parteien, staatliche Behörden und Neonazi-Strukturen zieht. Eins ist jedoch klar: Auf die Berliner Sicherheitsbehörden ist kein Verlass. Mittlerweile kommt fast im Wochentakt ein neuer Skandal ans Licht und die 30-köpfige Sonderkommission “Fokus” zur Aufklärung des Neukölln-Komplex tappt nach einem Jahr, immernoch ohne jegliche Erkentnisse, im Dunkeln – und will das vielleicht auch.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!