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Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 13.11.2021

Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als parlamentarische Verankerung des Faschismus dazu gekommen. Andererseits wird uns das Ausmaß der nie durchgesetzten Entnazifizierung durch den wöchentlichen Bericht über Nazi-Strukturen bei Bullen und Militär vor Augen geführt. Es ist unsere Pflicht diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen und die faschistischen Mörderbanden zu zerstören!

In der deutschen Geschichte nach ’45 stellt der NSU einen Bruch für Betroffene und Migrant*innen dar – denen der NSU mit seinen Taten und Botschaften drohte. Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. mal.
Seit spätestens Mitte der 90er fing der NSU an Anschläge auszuführen. Die ersten Bomben und Brandsätze gingen nicht hoch. Nach einer Durchsuchung und Verurteilung von Uwe Böhnhardt tauchte das Kerntrio unter. 1999 verübte der NSU einen Rohrbomben-Anschlag auf Mehmet O. in einer Bar. Zum Glück überlebte er den Anschlag. Am 9. September 2000 ermordete das Kern-Trio Enver Şimşek an seinem Blumenstand. Er war das erste Opfer der Česká-Mordserie, in der von 2000 – 2006 auch noch Abdurahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat kaltblütig ermordet wurden. Durch den Sprengstoffanschlag 2001 in Köln und den Anschlag in der Keupstrasse 2004, wurden 23 Personen teils sehr schwer verletzt. Als letztes Opfer traf es 2007 Michèle Kiesewetter und endete schließlich in der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011.

Am NSU laufen verschiedene faschistischen Strukturen zusammen. Teilstrukturen wie die NPD, der III. Weg, Blood and Honours/Combat 18’s neue Strukturen wie Brothers of Honour und Brigade 8, bestehen alle weiter.
Die Nazi-Netzwerke bei Bullen und Militär waren auch Strukturen, in denen Mundlos und Eminger in extrem rechten Kompanien an Waffen übten und sich austauschten. Wie der VS tat der MAD (Geheimdienst d. Militärs) nichts gegen den NSU. Der MAD wollte Informationen sammeln, V-Männer anwerben und die Kameraden schützen. Nach dem alte Nazi-Strukturen beim Militär an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen Schlag auf die Finger. Das gleiche ekelhafte Spiel wie heute.
Der Verfassungsschutz treibt sein Unwesen noch immer. Im Neukölln-Komplex weiß der VS über die faschistische Strukturen und die Planung von Anschlägen Bescheid und informiert nicht mal die Betroffenen. In selber alter Linie sammelt der VS Informationen ohne etwas zu tun. So auch bei dem Uniter-Netzwerk, bei dem der VS viele Informationen zugespielt bekam ohne darauf zu reagieren.
Im Bezug auf den NSU ist die antifaschistische Bewegung gescheitert. Weder wurden die Morde des NSU als faschistischer Terror erkannt, noch gab es eine Reaktion auf die Selbstenttarnung, die annähernd der Dimension des NSU gerecht wurde. Betroffenen, die die Anschläge als rassistisch erkannten, wurden auch von Antifas nicht gehört. Aus diesem Versagen müssen wir lernen.

Nach wie vor ist die Gefahr des faschistischen Terrors nur zu deutlich präsent. Es liegt an uns Konsequenzen aus früheren Fehlern zu ziehen: Betroffenen muss zugehört werden. Auch ist auf den Staat kein Verlass – Wir müssen eine antifaschistische Gegengewalt aufbauen. Die Pflicht den Faschismus zu zerschlagen stellt eine schwierige Aufgabe dar. Vereinzelt geben wir schnell in Verzweiflung auf. Auch zusammen bleibt es schwer, doch erst so wird es möglich, dass der Faschismus besiegt wird. Lasst uns zusammenkommen, uns erproben uns zum Angriff vorbereiten. Wir wollen entschlossen eine gemeinsame Demo bestreiten – Und die Kampfansage umsetzen!

Antifaschistische Demonstration: Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!
13. November 2021, um 18 Uhr
S/U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)