Pressemitteilung: Berliner Polizei lügt, um Neonazi-Lokal zu schützen

Am kommenden Samstag, den 26.11.2022, findet ab 18h die antifaschistische „Fight Back“-Demonstration in Lichtenberg statt. Sie soll auf rechte Umtriebe in den Berliner Kiezen aufmerksam machen und an den vor 30 Jahren ermordeten Antifaschisten Silvio Meier erinnern. Im Vorfeld der Demonstration verbot nun die Berliner Versammlungsbehörde einen Teil der angemeldeten Route. Dabei handelt es sich um den Abschnitt an der Margaretenstraße 21 im Weitlingkiez, wo sich das Neonazi-Lokal „Sturgis“ befindet. Das „Sturgis“ ist einer der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin. Es war in der Vergangenheit auch immer wieder Anlaufpunkt für militante Neonazis.

Zur Begründung des Verbots verweist die Versammlungsbehörde auf die letztjährige Demonstration unter gleichem Motto. Sie wurde noch an der leeren und verbarrikadierten Kneipe vorbeigeführt. Dabei soll es laut der jetzigen Gefahrenprognose des LKA vermeintlich zu „Stein- und Flaschenwürfen auf das Lokal und die eingesetzten Polizeibeamten“ gekommen sein. Beweise für diese Behauptungen werden allerdings nicht angeführt. Auch von Polizeibeamten, die vermeintlich durch Pyrotechnik verletzt wurden, war 2021 nichts zu lesen. Nachweislich sind 2021 einzelne Farbbeutel in Richtung des Lokals geworfen worden. Insgesamt überspitzt die Berliner Polizei Vorkommnisse, die bei jeder Demonstration auftreten können, um zum Schutz eines Neonazis-Lokals in die Versammlungsfreiheit einzugreifen.

Zum weiteren Vorgehen des organisierenden Bündnisses erklärt dessen Sprecher*in Mika Köhler: „Mit einer stark dramatisierten Gefahrenprognose wirkt das Berliner Landeskriminalamt darauf hin, Wohlfühlzonen für militante Neonazis zu schaffen. Während sich im Sturgis seit Jahren regelmäßig gewaltbereite Rechte aus der ganzen Welt treffen können, soll antifaschistischer Protest vor der Kneipe verhindert werden. Wir behalten uns vor, gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einzulegen. Allerdings haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass Berliner Gerichte die Argumentationen der Polizei nur selten kritisch prüfen und eher fraglos übernehmen. Nichtsdestotrotz werden wir am Samstag kämpferisch für eine antifaschistische Politik auf die Straße gehen.“

Fight Back: JF-Autor in Friedrichshain

Korus

Quelle: https://kontrapolis.info/8763/

Seit Jahren wohnt Sebastian O. Korus, ein Autor der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einem Stalinbau auf der Frankfurter Allee 23, in Berlin-Friedrichshain. Wir haben ihm zum 30. Todestag des Antifaschisten Silvio Meier die Scheiben eingeworfen.

Korus ist 51 Jahre alt und ein gutes Beispiel für Männer, deren queerfeindliches und militaristisches Weltbild als völlig normal im Patriarchat akzeptiert wird. Für uns ist Sebastian O. hingegen ein Feind des guten Lebens. Zum Schutze aller, rufen wir auf diese Leute nicht in Ruhe zu lassen. Schüchtert sie ein, vertreibt sie, behindert sie in ihren Aktivitäten.

Antifeminismus den Kampf ansagen!

Fight Back – Damals wie Heute: Antifa bleibt Handarbeit!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 26.11.2022

Vor dreißig Jahren wurde Silvio Meier von einem Neonazi an der U Samariterstraße ermordet, weil er nicht tolerieren wollte, dass sich Neonazis durch Berliner Straßen bewegen. Und vor knapp zwei Jahren wurde Lina verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, weil sie ebenfalls gegen faschistische Strukturen aktiv wurde. Parallel erstarken Neonazis, Faschist_innen und andere Rechte überall in Deutschland: in Mecklenburg-Vorpommern, wo eine Geflüchtetenunterkunft in Brand gesetzt wurde, in Thüringen, wo Brandsätze und Hakenkreuze an und um Unterkünfte auftauchen und eben auch im angeblich ach so weltoffenem Berlin, in dem es 2021 laut Berliner Register 4.841 rechte Vorfälle gab.

Diese Gewalt ist mörderisch. Um das zu erkennen, brauchen wir nicht dreißig Jahre in die Vergangenheit schauen, zu Silvio Meier und Ayşe Yılmaz, Bahide und Yeliz Arslan. Es reicht ein Blick in die jüngere Vergangenheit, nach Halle, zu den Morden an Jana Lange und Kevin Schwarze und nach Hanau, wo Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Villi Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Gabriele Rathjen ermordet wurden. Oder ein Blick nach Neukölln, wo Neonazis immer wieder Anschläge verüben. Oder nach Lichtenberg, wo letztes Jahr 732 der über viertausend rechten Vorfälle stattfanden und immer noch viele aktive Faschist_innen wohnen und sich organisieren. Und während sie auf der Straße Gewalt ausüben, fischen von Linkspartei und Grünen, über die SPD bis zur CDU alle Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte am rechten Rand.

Im Kampf gegen diese zutiefst deutschen Zustände können wir uns nicht auf die sogenannten Sicherheitsbehörden verlassen. Statt People of Color vor rechten Übergriffen zu schützen, wie es angeblich ihre Aufgabe ist, verüben die Cops im ganzen Land rassistische Übergriffe und Morde – in Berliner Wohnungen, in Dortmunder Straßen oder Dessauer Polizeirevieren – weil es eben nicht ihre Aufgabe ist, sogenannte Minderheiten zu schützen. Statt Ferat Koçak vor einem geplanten Anschlag durch Neuköllner Neonazis zu warnen, ließen sie den Anschlag einfach passieren. Statt danach zu ermitteln, mauschelten Staatsanwaltschaft und Bullerei mit den Tätern.
Denn in Wahrheit ist es die Aufgabe der Bullen, den Status Quo aufrecht zu halten – und der ist geprägt von Rassismus. Deshalb werden antifaschistische Aktivistinnen wie Lina, die die richtigen Schlüsse gezogen haben und selbst aktiv werden, tausendmal härter verfolgt als Faschist_innen.

Und deshalb können wir als Antifaschist_innen nur zu einem Schluss kommen: wir müssen uns ein Beispiel an Silvio Meier und Lina nehmen und selber aktiv werden. Dafür soll die dritte Fight Back Demo eine weitere Chance liefern. Wir wollen am 26. November, 18 Uhr in Friedrichshain, an der Silvio-Meier-Straße, in Gedenken beginnen und dann den Szenekiez und unsere Komfortzone verlassen. Dabei wollen wir einem antifaschistischen Leitspruch treu bleiben: Erinnern heißt auch Kämpfen – gegen die Umstände, die faschistische Gewalt hervorbringen, aber auch und vor allem gegen diejenigen, die sie ausüben. Das geht nur gemeinsam, rücksichtsvoll, und gleichzeitig entschlossen. Schnappt euch also eure Bezugsgruppen, eure Windbreaker und FFP2-Masken, lasst eure Handys, Hunde und Fahrräder zu Hause und kommt mit auf die Straße, denn damals wie heute bleibt Antifa Handarbeit!

Antifaschistische Demonstration
26. November 2022 um 18 Uhr
U Samariterstraße / Ecke Silvio-Meier-Straße