Tag: demonstration

Posted on

Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!

Plakat

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 13.11.2021

Silvio Meier, Kurt Schneider, Luke Holland, Eugeniu Botnari, NSU 2.0, Hanau, Halle, die Morde des NSU und der Neukölln-Komplex zeigen nur zu deutlich wozu rechte Chatgruppen, Nazi-SEKs, Drohbriefe und das Geschwafel von Einzelfällen führen. Die faschistische Bedrohung ist offensichtlich. Zusätzlich zu klassisch organisierten Neonazis und faschistischem Potential der Mehrheitsgesellschaft ist einerseits die AfD als parlamentarische Verankerung des Faschismus dazu gekommen. Andererseits wird uns das Ausmaß der nie durchgesetzten Entnazifizierung durch den wöchentlichen Bericht über Nazi-Strukturen bei Bullen und Militär vor Augen geführt. Es ist unsere Pflicht diese Strukturen entschlossen zu bekämpfen und die faschistischen Mörderbanden zu zerstören!

In der deutschen Geschichte nach ’45 stellt der NSU einen Bruch für Betroffene und Migrant*innen dar – denen der NSU mit seinen Taten und Botschaften drohte. Am 4.11.2021 jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. mal.
Seit spätestens Mitte der 90er fing der NSU an Anschläge auszuführen. Die ersten Bomben und Brandsätze gingen nicht hoch. Nach einer Durchsuchung und Verurteilung von Uwe Böhnhardt tauchte das Kerntrio unter. 1999 verübte der NSU einen Rohrbomben-Anschlag auf Mehmet O. in einer Bar. Zum Glück überlebte er den Anschlag. Am 9. September 2000 ermordete das Kern-Trio Enver Şimşek an seinem Blumenstand. Er war das erste Opfer der Česká-Mordserie, in der von 2000 – 2006 auch noch Abdurahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat kaltblütig ermordet wurden. Durch den Sprengstoffanschlag 2001 in Köln und den Anschlag in der Keupstrasse 2004, wurden 23 Personen teils sehr schwer verletzt. Als letztes Opfer traf es 2007 Michèle Kiesewetter und endete schließlich in der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011.

Am NSU laufen verschiedene faschistischen Strukturen zusammen. Teilstrukturen wie die NPD, der III. Weg, Blood and Honours/Combat 18’s neue Strukturen wie Brothers of Honour und Brigade 8, bestehen alle weiter.
Die Nazi-Netzwerke bei Bullen und Militär waren auch Strukturen, in denen Mundlos und Eminger in extrem rechten Kompanien an Waffen übten und sich austauschten. Wie der VS tat der MAD (Geheimdienst d. Militärs) nichts gegen den NSU. Der MAD wollte Informationen sammeln, V-Männer anwerben und die Kameraden schützen. Nach dem alte Nazi-Strukturen beim Militär an die Öffentlichkeit kamen, gab es einen Schlag auf die Finger. Das gleiche ekelhafte Spiel wie heute.
Der Verfassungsschutz treibt sein Unwesen noch immer. Im Neukölln-Komplex weiß der VS über die faschistische Strukturen und die Planung von Anschlägen Bescheid und informiert nicht mal die Betroffenen. In selber alter Linie sammelt der VS Informationen ohne etwas zu tun. So auch bei dem Uniter-Netzwerk, bei dem der VS viele Informationen zugespielt bekam ohne darauf zu reagieren.
Im Bezug auf den NSU ist die antifaschistische Bewegung gescheitert. Weder wurden die Morde des NSU als faschistischer Terror erkannt, noch gab es eine Reaktion auf die Selbstenttarnung, die annähernd der Dimension des NSU gerecht wurde. Betroffenen, die die Anschläge als rassistisch erkannten, wurden auch von Antifas nicht gehört. Aus diesem Versagen müssen wir lernen.

Nach wie vor ist die Gefahr des faschistischen Terrors nur zu deutlich präsent. Es liegt an uns Konsequenzen aus früheren Fehlern zu ziehen: Betroffenen muss zugehört werden. Auch ist auf den Staat kein Verlass – Wir müssen eine antifaschistische Gegengewalt aufbauen. Die Pflicht den Faschismus zu zerschlagen stellt eine schwierige Aufgabe dar. Vereinzelt geben wir schnell in Verzweiflung auf. Auch zusammen bleibt es schwer, doch erst so wird es möglich, dass der Faschismus besiegt wird. Lasst uns zusammenkommen, uns erproben uns zum Angriff vorbereiten. Wir wollen entschlossen eine gemeinsame Demo bestreiten – Und die Kampfansage umsetzen!

Antifaschistische Demonstration: Fight Back – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden zerschlagen!
13. November 2021, um 18 Uhr
S/U Lichtenberg (Ausgang Siegfriedstraße)

Posted on

Fight Back – Rechten Terror bekämpfen!

Seit Jahren werden eine Vielzahl von rechtsterroristischen Anschlägen in Neukölln verübt. Erst kürzlich wurde die syrische Bäckerei “Damaskus” mit SS-Runen besprüht und parallel ein Transporter vor dem Laden angezündet. 2018 wurde das Auto eines linken Lokalpolitikers direkt neben seinem Wohnhaus in Brand gesteckt. Neonazistische Anschläge und Graffiti, in denen offen zu Mord aufgerufen wird, gehören von Nord-Neukölln bis Rudow für sich antifaschistsch und antirassistisch engagierende sowie migrantische Menschen mittlerweile zum Alltag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Verstrickungen und Details zum Neukölln-Komplex. Immer mit dabei: die Berliner Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei, Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft. Von Oberstaatsanwalt Matthias Fenner, der offen mit einem der Hauptverdächtigen symphatisiert und bis vor kurzem mit den Ermittlungen in Neukölln betraut war, bis hin zu Stefan K., der neben seiner Tätigkeit als Teil der zuständigen Ermittlungsgruppe auch als Täter an einer rassistischen Körperverletzung beteiligt war, sind Exekutive und Judikative tief im Sumpf der Anschlagsserie verankert.

Mittendrin befindet sich auch der Bezirksverband Neukölln der Alternative für Deutschland (AfD). Dieser ist durchsetzt von Neonazis und pflegt Beziehungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie diversen Gruppen von Nazi-Hooligans. So war Tilo Paulenz, einer der Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie, jahrelang Vorstand im AfD Bezirksverband. An Paulenz wurden auch polizeiinterne Informationen von einem in der Neuköllner AfD aktiven Polizisten weitergeleitet. Immer wieder nahm auch der zweite Hauptverdächtige der Angriffsserie und ehemalige Bezirksvorsitzende der Neuköllner NPD Sebastian Thom an Veranstaltungen der AfD Neukölln teil. Schon in den 2000er Jahren fiel Thom durch Angriffe auf Linke auf – häufig gemeinsam mit Julian Beyer, der als dritter Hauptverdächtiger gilt.

Während der Großteil der Anschläge sich in Nord-Neukölln abspielt, finden sich die Nazistrukturen eher in Südneukölln. So befinden sich mehrere Treffpunkte der Neuköllner AfD, wie das Hotel “Novi Sad” und das Restaurant “Torero”, entlang der U7 Richtung Rudow. In direkter Nähe des “Torero” befindet sich auch die Anlage des TSV Rudows, ein Verein, der immer wieder Probleme mit Nazi-Hooligans hat. Verschiedenste Neuköllner Neonazis nahmen immer wieder als Zuschauer bei ihren Spielen teil. Mehrmals gab es (rassistische) Anfeindungen gegenüber sich emanzipatorisch positionierenden Fans oder Spieler*innen anderer Clubs. Bei einem versuchten Übergriff auf Fans von Tennis Borussia Berlin im Jahr 2014 war, neben anderen bekannten Neonazis wie Timo Lennig, auch Tilo Paulenz dabei.

All dies zeigt ein tiefliegendes Problem mit Neonazis in Neukölln. Ein Problem, welches sich durch Parteien, staatliche Behörden und Neonazi-Strukturen zieht. Eins ist jedoch klar: Auf die Berliner Sicherheitsbehörden ist kein Verlass. Mittlerweile kommt fast im Wochentakt ein neuer Skandal ans Licht und die 30-köpfige Sonderkommission “Fokus” zur Aufklärung des Neukölln-Komplex tappt nach einem Jahr, immernoch ohne jegliche Erkentnisse, im Dunkeln – und will das vielleicht auch.

Wir müssen gegen das Nazi-Problem in Neukölln selbst aktiv werden! Deswegen wollen wir am 21. November in Südneukölln demonstrieren: Für ein Neukölln frei von Nazis. Für ein Neukölln, in dem sich jeder Mensch, egal welcher Hautfarbe, sicher fühlen kann!

Die Demonstration findet am Todestag des von Neonazis ermordeten Silvio Meiers statt – in Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt weltweit!