Am kommenden Samstag, den 26.11.2022, findet ab 18h die antifaschistische „Fight Back“-Demonstration in Lichtenberg statt. Sie soll auf rechte Umtriebe in den Berliner Kiezen aufmerksam machen und an den vor 30 Jahren ermordeten Antifaschisten Silvio Meier erinnern. Im Vorfeld der Demonstration verbot nun die Berliner Versammlungsbehörde einen Teil der angemeldeten Route. Dabei handelt es sich um den Abschnitt an der Margaretenstraße 21 im Weitlingkiez, wo sich das Neonazi-Lokal „Sturgis“ befindet. Das „Sturgis“ ist einer der letzten verbliebenen Treffpunkte der extrem rechten Szene in Berlin. Es war in der Vergangenheit auch immer wieder Anlaufpunkt für militante Neonazis.
Zur Begründung des Verbots verweist die Versammlungsbehörde auf die letztjährige Demonstration unter gleichem Motto. Sie wurde noch an der leeren und verbarrikadierten Kneipe vorbeigeführt. Dabei soll es laut der jetzigen Gefahrenprognose des LKA vermeintlich zu „Stein- und Flaschenwürfen auf das Lokal und die eingesetzten Polizeibeamten“ gekommen sein. Beweise für diese Behauptungen werden allerdings nicht angeführt. Auch von Polizeibeamten, die vermeintlich durch Pyrotechnik verletzt wurden, war 2021 nichts zu lesen. Nachweislich sind 2021 einzelne Farbbeutel in Richtung des Lokals geworfen worden. Insgesamt überspitzt die Berliner Polizei Vorkommnisse, die bei jeder Demonstration auftreten können, um zum Schutz eines Neonazis-Lokals in die Versammlungsfreiheit einzugreifen.
Zum weiteren Vorgehen des organisierenden Bündnisses erklärt dessen Sprecher*in Mika Köhler: „Mit einer stark dramatisierten Gefahrenprognose wirkt das Berliner Landeskriminalamt darauf hin, Wohlfühlzonen für militante Neonazis zu schaffen. Während sich im Sturgis seit Jahren regelmäßig gewaltbereite Rechte aus der ganzen Welt treffen können, soll antifaschistischer Protest vor der Kneipe verhindert werden. Wir behalten uns vor, gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einzulegen. Allerdings haben die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt, dass Berliner Gerichte die Argumentationen der Polizei nur selten kritisch prüfen und eher fraglos übernehmen. Nichtsdestotrotz werden wir am Samstag kämpferisch für eine antifaschistische Politik auf die Straße gehen.“